Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt

Die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist eine selbständige staatliche Stiftung öffentlichen Rechts. Mit ihren sieben Gedenkstätten an neun Standorten ist sie eine der vielfältigsten Einrichtungen der historisch-politischen Bildung in Deutschland.

Ihr gesetzlicher Auftrag lautet, „durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der […] sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzustellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten.“

Ein weiterer gezielter Angriff auf die demokratische Verfasstheit unseres Bundeslandes

Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) „in ihrer jetzigen Form“ abzuschaffen und durch ein neu zu schaffendes „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.

Dr. Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, wertet diesen Vorstoß als gezielten Angriff auf die demokratische Kultur unseres Bundeslandes. Mit ihren vielfältigen Angeboten trage die Landeszentrale wesentlich zur außerschulischen Bildungsarbeit, gesellschaftlicher Teilhabe und internationaler Verständigung bei. Gerade auf dem für die Arbeit der Stiftung relevanten Feld der Erinnerungskultur fördere sie viele bedeutsame Projekte, die insbesondere Jugendlichen eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ermöglichen. Dazu zählt u.a. die 100-prozentige Förderung von Gedenkstättenfahrten für Schulklassen aus Sachsen-Anhalt.

Damit widerspricht Langer entschieden der Begründung der AfD, wonach die LpB den Grundsatz der Überparteilichkeit und Neutralität verletzt habe, indem sie im Namen von Demokratie und Toleranz „linke Positionen“ verbreite, die „konservative und traditionsbewusste Ansichten und Werte“ delegitimieren sollen. Von der Arbeit des neu zu schaffenden Landesinstituts wäre nach Ansicht der Partei nicht nur „eine neutrale und ausgewogene politische Bildung“ zu erwarten, sondern auch die „Vermittlung der deutschen Leitkultur“ sowie die „Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität“.

Dass die Arbeit der LpB der AfD ein Dorn im Auge ist, weil sie auf Inklusion statt Abgrenzung setzt, wundere ihn aber nicht. Name und Aufgabenstellung der von ihr vorgeschlagenen Institution erinnerten ihn außerdem sehr an das der Partei nahestehende „Institut für Staatspolitik“. Nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg dessen Einstufung durch den Landesverfassungsschutz als „gesichert-rechtsextreme Gruppierung“ bestätigte, stellte es im Vorjahr seine Tätigkeit ein.

Langer meint zudem, die Vertreter der Landtagsfraktion zeigten keine Hemmungen mehr, sich politischer Argumentationsmuster zu bedienen, die bis in die Zeit vor 1945 reichen. Beispiele dafür seien die jüngsten Verlautbarungen des kulturpolitischen Sprechers. Griff dieser zunächst die „von linker Ideologie durchtränkte Architektur“ des Bauhauses an, unterbreitete er jüngst den Vorschlag, eine „Straße des Deutschen Reiches“ einzurichten, um somit eine „entspannten Stolz fördernde Zugangsart zu den Orten unserer Geschichte“ zu ermöglichen. Nach Ansicht Langers zielen diese Initiativen darauf ab, einen identitären Kulturbegriff zu etablieren, die deutsche Nationalgeschichte einseitig zu verklären und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.