Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt

Die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ist eine selbständige staatliche Stiftung öffentlichen Rechts. Mit ihren sieben Gedenkstätten an neun Standorten ist sie eine der vielfältigsten Einrichtungen der historisch-politischen Bildung in Deutschland.

Ihr gesetzlicher Auftrag lautet, „durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der […] sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzustellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten.“

Das am Wochenende verabschiedete „Regierungsprogramm“ kündigt u.a. eine „patriotische Wende“ in der Kulturpolitik an. Es verschiebt den Kulturbegriff grundlegend: Kultur wird nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instrument zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität. Kultur erscheint in diesem Fall als Ausdruck einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, deren angebliche „Identitätsstörung“ durch eine „selbstbewusste deutsche Identität“ überwunden werden soll. In dieser Ausrichtung treten Elemente einer völkisch-nationalistischen Kulturauffassung deutlich hervor.

Die kulturpolitischen Aussagen des Programms reichen weit über den eigentlichen Kulturbereich hinaus und betreffen auch zentrale Felder wie Bildungs-, Wissenschafts- Integrations- und Religionspolitik. In den einleitenden Passagen des Kulturteils wird die bestehende Erinnerungskultur als „Verewigung eines Schuldkomplexes“ beschrieben, der die „Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe. Zur „Heilung“ dieser „Identitätsstörung“ wird eine stärkere Fokussierung auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ gefordert. Damit verschiebt sich der Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer selektiven Geschichtsdarstellung, in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird.

Auch im Umgang mit der künstlerischen Moderne zeigt sich eine deutliche Abgrenzung. Das Bauhaus wird als Ausdruck von „Identitätslosigkeit“ dargestellt; dem wird eine „#deutschdenken“-Kampagne entgegengesetzt. In Verbindung mit Vorgaben für eine an „Bautradition“ orientierte Architektur entsteht ein normatives Kulturverständnis, das moderne Strömungen delegitimiert und durch staatliche Leitbilder ersetzt.

Im Bereich der bildenden und darstellenden Kunst wird staatliche Förderung an die „kulturelle Identität“ gebunden; insbesondere Theater sollen stärker „deutsche Stücke“ berücksichtigen. Damit wird ein inhaltlicher Steuerungsanspruch gegenüber Kulturinstitutionen formuliert.

Diese Tendenzen setzen sich fort: Kulturförderung soll an nationale Identitätsbildung gekoppelt, als „antideutsch“ geltende Kunst ausgeschlossen und kulturelle Bildung auf „kulturelle Identität“ ausgerichtet werden. Selbst von Vereinen, die eine Landesförderung beantragen, wird dann zukünftig ein „glaubhaftes Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ erwartet. Das Kulturkonzept der AfD verdrängt, wie wichtig vielfältige Impulse für eine lebendige Kultur sind. Diese legen den Grundstein für gesellschaftliche Entwicklungen und Erneuerungsprozesse.

Das Verhältnis zu den beiden großen Kirchen als Trägern kulturellen Lebens ist widersprüchlich: Einerseits gelten sie als identitätsstiftend, andererseits wird ihnen „Regenbogenideologie“ vorgeworfen. Förderentscheidungen werden auch hier an politische Konformität geknüpft.

Insgesamt folgt diese Programmatik einem klar erkennbaren Muster: Erinnerung wird selektiv umgedeutet, Kunst normiert, Institutionen ab- und umgebaut und Förderung politisch instrumentalisiert. Darüber hinaus wird Sachsen-Anhalt als „Musterland der Kulturpolitik“ positioniert, das eine „Strahlwirkung auf andere Bundesländer“ entfalten soll. Das Programm benennt die kulturpolitische Entwicklung Ungarns unter dem abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „Vorbild und Inspiration“. Damit orientiert sich die AfD Sachsen-Anhalt an einem Modell, das auf eine enge Verknüpfung von Staat, Kultur und nationaler Identität sowie die politische Einflussnahme auf Kulturinstitutionen und die Einschränkung von Vielfalt und Meinungsfreiheit zielt.

Das Land Sachsen-Anhalt wurde 1990 gegründet. Dabei wurden Regionen unterschiedlicher kultureller und historischer Identität zusammengefasst. Seine Landesidentität definiert sich wesentlich über verbindende historische Ereignisse und das gemeinsame künstlerische und kulturelle Erbe. Sachsen-Anhalt steht mit dem Wirken des Fürsten Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau in Wörlitz am Beginn der Aufklärung. Freiheit und Toleranz sind in Sachsen-Anhalt gelebte Grundwerte. Es ist ein Kulturland ersten Ranges, mit einer der höchsten Dichten an bedeutenden Denkmalen in Mitteleuropa. Dem Schutz und Erhalt dieses verbindenden Erbes haben sich die unterzeichnenden Kulturinstitutionen auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der im Grundgesetz verankerten Ideale von Toleranz und Vielfalt und der Wissenschafts- und Kunstfreiheit verschrieben. Ein Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung, treffen die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern ihrer Identität.

Die Unterzeichnenden halten dem entgegen: Kulturpolitik darf nicht zur nationalistischen Instrumentalisierung von Geschichte und Kultur missbraucht werden. Die Freiheit der Kunst, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und eine an demokratischen Werten orientierte Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar. Ihre entschlossene Wahrung sichert nicht nur die vitale und vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, sondern stärkt zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Pluralität sowie die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.

„Deutsch denken, deutsch fühlen - ich kann Alles, aber d a s geht über meine Kräfte.“ (Friedrich Nietzsche)

Angesichts des Vorschlags der AfD-Fraktion für eine neue Landeskampagne verweisen die Stiftungsleitungen mehrerer Kulturstiftungen und der Gedenkstättenstiftung auf das obige Nietzsche-Zitat. Für sie reiht sich die Instrumentalisierung historischer Persönlichkeiten in die bisherigen Vorstöße der AfD ein, die deutsche Nationalgeschichte im Sinne ihres identitären Kulturkampfs zu vereinnahmen. Standen bisher einzelne Institutionen wie das Bauhaus oder die Landeszentrale für politische Bildung im Fokus der Angriffe, ist es jetzt die gesamte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts. 

So lautet der neueste AfD-Vorschlag, historische Orte von vermeintlich „nationaler Größe“ zu einer „Straße des deutschen Reiches“ zu verbinden. Als Anreiz, möglichst viele davon zu besuchen (darunter dann wohl auch das Nietzsche-Haus in Naumburg), soll ein „Stolz-Pass“ eingeführt werden, der an jeder Station abgestempelt werden kann. Die bestehende Förderung von Gedenkstättenfahrten soll hingegen gestrichen werden. Als Orte der Erinnerung an staatliche Verbrechen stehen sie aus AfD-Sicht offenkundig einem „grundsätzlich bejahenden, unbelasteten Umgang […] mit der deutschen Geschichte“ entgegen.

Der Slogan #deutschdenken erinnert auffällig an die „Reichenberger Rede“ Adolf Hitlers aus dem Jahr 1938 vor begeisterten HJ-Angehörigen: „Diese Jugend, die lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln […] und fühlen. […] [D]ann nehmen wir sie [- gemeint sind die Jugendlichen -] sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS […] und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben, und sie sind glücklich dabei.“

Wenn sich 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Partei dieses Vokabular zu eigen macht und in dem Zusammenhang eine „kulturpolitische Wende um 180 Grad“ verlangt, zeigt dies, in welcher Tradition sie zu verorten ist.

Ein weiterer gezielter Angriff auf die demokratische Verfasstheit unseres Bundeslandes

Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) „in ihrer jetzigen Form“ abzuschaffen und durch ein neu zu schaffendes „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.

Dr. Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, wertet diesen Vorstoß als gezielten Angriff auf die demokratische Kultur unseres Bundeslandes. Mit ihren vielfältigen Angeboten trage die Landeszentrale wesentlich zur außerschulischen Bildungsarbeit, gesellschaftlicher Teilhabe und internationaler Verständigung bei. Gerade auf dem für die Arbeit der Stiftung relevanten Feld der Erinnerungskultur fördere sie viele bedeutsame Projekte, die insbesondere Jugendlichen eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ermöglichen. Dazu zählt u.a. die 100-prozentige Förderung von Gedenkstättenfahrten für Schulklassen aus Sachsen-Anhalt.

Damit widerspricht Langer entschieden der Begründung der AfD, wonach die LpB den Grundsatz der Überparteilichkeit und Neutralität verletzt habe, indem sie im Namen von Demokratie und Toleranz „linke Positionen“ verbreite, die „konservative und traditionsbewusste Ansichten und Werte“ delegitimieren sollen. Von der Arbeit des neu zu schaffenden Landesinstituts wäre nach Ansicht der Partei nicht nur „eine neutrale und ausgewogene politische Bildung“ zu erwarten, sondern auch die „Vermittlung der deutschen Leitkultur“ sowie die „Bewahrung einer gemeinschaftsstiftenden Identität“.

Dass die Arbeit der LpB der AfD ein Dorn im Auge ist, weil sie auf Inklusion statt Abgrenzung setzt, wundere ihn aber nicht. Name und Aufgabenstellung der von ihr vorgeschlagenen Institution erinnerten ihn außerdem sehr an das der Partei nahestehende „Institut für Staatspolitik“. Nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg dessen Einstufung durch den Landesverfassungsschutz als „gesichert-rechtsextreme Gruppierung“ bestätigte, stellte es im Vorjahr seine Tätigkeit ein.

Langer meint zudem, die Vertreter der Landtagsfraktion zeigten keine Hemmungen mehr, sich politischer Argumentationsmuster zu bedienen, die bis in die Zeit vor 1945 reichen. Beispiele dafür seien die jüngsten Verlautbarungen des kulturpolitischen Sprechers. Griff dieser zunächst die „von linker Ideologie durchtränkte Architektur“ des Bauhauses an, unterbreitete er jüngst den Vorschlag, eine „Straße des Deutschen Reiches“ einzurichten, um somit eine „entspannten Stolz fördernde Zugangsart zu den Orten unserer Geschichte“ zu ermöglichen. Nach Ansicht Langers zielen diese Initiativen darauf ab, einen identitären Kulturbegriff zu etablieren, die deutsche Nationalgeschichte einseitig zu verklären und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat für Millionen von Menschen verheerende Auswirkungen. Unter den Leidtragenden sind auch etwa 42.000 Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung. 

Um diese mit Grundbedarfsgütern wie Nahrung und Medikamenten zu unterstützen, haben sich auf Initiative des Berliner Vereins KONTAKTE-KOHTAKTbI mehr als 30 Stiftungen, Gedenkstätten, Museen, Universitäten, Initiativen und Vereinen aus der gesamten Bundesrepublik zu einem Hilfsnetzwerk zusammengeschlossen, um schnell und unbürokratisch den Überlebenden und deren Familien helfen zu können. Die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt hat sich diesem Hilfsnetzwerk ebenfalls angeschlossen und bittet um Unterstützung.

Den Spendenaufruf können Sie hier einsehen.

Der Verein KONTAKTE-KOHTAKTbI hat über Jahre Erfahrungen mit Spendenauszahlungen in die Ukraine und hat zu diesem Zweck ein Spendenkonto angelegt, welches vom ihm treuhänderisch verwaltet wird.

Informationen über den Verlauf der Spendenaktionen können Sie hier erhalten.